Ob in der Schweiz auch eine ähnliche Aktion für den in den Schlagzeilen stehenden SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand geplant ist?

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1. Lesezeichen – 4. Februar 2009

Ein Asylschmarotzer mehr, der die Hilfsbereitschaft der Schweiz aufs Gröbste missbraucht. Der Tunesier beklagt sich über die magere finanzielle Hilfe, immerhin Fr. 84.00 pro Woche. Er möchte nur in der Schweiz arbeiten, und wenn er keine Arbeit bekommt, verlässt er angeblich die Schweiz wieder.

Die Suche nach Arbeit ist und bleibt KEIN Grund, einen Asylantrag in der Schweiz zu stellen. Wie lange noch lassen sich unsere zuständigen Behörden von solch kriminellen Individien vorführen? Dieser Schmarotzer gehört sofort in Ausschaffungshaft!!

Bericht Berner Zeitung: http://goo.gl/5Ds3j

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1. Warum werden solche Gruppen nicht einfach eliminiert?
2. Kauft nicht bei Coop!
3. Ein Urteil des Bundesgerichts ändert die Sachlage nicht: Lumengo…

Kettiger wollte eine Verurteilung der Organisatoren der Platzkundgebung vom 9. Oktober 2010 erreichen und erstattete Strafanzeige und Strafantrag gegen Dominic Lüthard und meine Person wegen Drohung, Nötigung und übler Nachrede. Besonders aufgestossen ist Kettiger das Schreiben an die IGGL und der Facebookauftritt zur Platzkundgebung “NEIN zum Minarett in Langenthal !!“.

Fürsprecher Kettiger hat mit dieser sinnlosen Strafanzeige und einem ebensolchen Strafantrag die Staatskasse des Kantons Bern unnötig belastet. Stossend empfinde ich es, dass mit solchen Anzeigen die Gerichtsbehörden auf Trab gehalten und belastet werden und die dadurch anfallenden Kosten dem Steuerzahler des Kantons Bern auferlegt werden.

Ich hoffe, dass Kettiger diese für ihn vernichtende Niederlage akzeptieren wird und seine Lehren daraus zieht! Es darf und kann nicht sein, dass Andersdenkende und kritische Bürger mit Klagen eingedeckt werden mit dem Ziel, diese mundtot zu machen.

Lesen Sie die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 4. Mai 2011 im Wortlaut!

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Ortsdurchfahrt ja, aber ohne Schikanen

Im Juli 2006 wehrte ich mich im Mitwirkungsverfahren gegen das Vorhaben der Gemeinde Thunstetten, die Ortsdurchfahrt Bützberg mit Verkehrsschikanen zu bereichern. Der Gemeinderat rechtfertigte damals das Vorhaben als „verkehrstechnische“ Massnahme, wollte die Fahrbahn verengen und links und rechts der Strasse Bäume pflanzen.

Insofern kann ich der Finanzkommission zum Entscheid, den Kredit von CHF 3.5 Mio. für die Ortsdurchfahrt Bützberg dem Grossen Rat zur Ablehnung zu empfehlen, nur gratulieren. Aber nicht zur Erklärung, die Ablehnung geschehe aus “Spargründen”. Bis anhin kassiert der Kanton Bern jährlich CHF 330 Mio. an Strassensteuern, aber nur etwas über CHF 100 Mio. werden für den Strassenbau und Strassenunterhalt verwendet. CHF 200 Mio. fliessen jährlich in die allgemeine Kantonkasse.

Den Mitgliedern des Grossen Rates empfehle ich, in der Märzsession einer abgespeckten Ortsdurchfahrt Bützberg zuzustimmen, einer Ortsdurchfahrt ohne Verkehrsschikanen! Auf den Luxuskreisel Schlossstrasse/Zürichstrasse ist ebenfalls zu verzichten. Statt dessen muss eine Lösung mit Ampeln und Induktionsschleifen in Betracht gezogen werden.

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1. Referendum gegen Personalreglement

An diesem Tag haben 57.5% der Stimmberechtigten der Volksinitiative „gegen den Bau von Minaretten“ zugestimmt. Mit diesem klaren Votum zeigte das Volk, dass es keine islamischen Machtsymbole auf Schweizer Boden duldet. Mit der Annahme dieser Initiative sind auch alle Baubewilligungen für Minarette hinfällig.

Unverständlich also, dass die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer der islamischen Glaubensgemeinschaft von Langenthal am 21. September 2010 die Bewilligung zum Bau des Minaretts erteilt hat. Stur hält sie an der erteilten Baubewilligung fest und missachtet so einen demokratischen Volksentscheid in übelster Weise. Jetzt versucht Frau Egger-Jenzer (notabene Mitglied der SP) ihre Haltung zu rechtfertigen und sagt, dass der Entscheid, den sie unterschrieben habe und den ihr Rechtsamt gefällt hat, rein juristischer Natur sei. Aus Rechtssicht ging es nicht anders, auch wenn er politisch schwer zu erklären ist.

Es kann und darf nicht sein, dass Frau Egger und ihre Schreibtischtäter mit juristischen Spitzfindigkeiten den Bau eines Minaretts zulassen. Sie haben Volksentscheide zu respektieren. Das Volk hat am 29. November 2009 entschieden: Der Bau von Minaretten ist verboten. Basta.

Die islamische Glaubensgemeinschaft von Langenthal spricht gar von einem Sieg der Demokratie, beharren auf ihrem Minarett und respektieren den Volkswillen nicht.

Deshalb hat ein überparteiliches Komitee letzten Samstag zu einer Platzkundgebung unter dem Motto “NEIN zum Minarett in Langenthal !!” aufgerufen.

Die islamische Glaubensgemeinschaft muss zur Kenntnis nehmen, dass es Schweizer gibt, die diese untolerierbare Haltung nicht akzeptieren. Es kann nicht sein, dass sich Gäste in unserem Land nicht an unsere Gesetze halten. Das Schweizer Stimmvolk hat sich klar gegen den Bau von Minaretten ausgesprochen. Wer also trotzdem ein Minarett bauen wird, verstösst gegen das Gesetz. Die Veranstaltung verlief in geordnetem Rahmen und friedlich.

Impressionen: (…mehr Fotos)

Medienberichte:
In den Medien wurde schon vor der schon vor der Platzkundgebung eifrig berichtet: Langenthal droht ein heisser Samstag, Minarett wird zur Nebensache, Linksautonome wollen Anti-Minarett-Demonstration stören, etc.

Bericht TeleBärn

Bericht Tele M1

Langenthaler Tagblatt, Berner Zeitung, 20 Minuten, news.ch, Blick

Mich nervt, dass die Medien immer denselben Einheitsbrei über sogenannte “Rechtsextreme” verbreiten. Es ging nämlich weder um Muslime (ob gut oder böse) noch um den Islam. Es ging auch nicht um links oder rechts. Es ist so stupid und falsch, wenn Herr Zingg (Sprecher des «Aktionskomitees Stopp Minarett») über die Presse uns, die wir gegen die erteilte Baubewilligung demonstrierten als Trittbrettfahrer, «die möglicherweise aus der braunen Ecke stammen» betitelt. Sind denn 57.5% der Stimmberechtigten, die der Volksinitiative „gegen den Bau von Minaretten“ zugestimmt haben aus der braunen Ecke oder gar rechtsradikal? NEIN. Es sind Leute, die verlangen, dass der Volkswille respektiert und auch durchgesetzt wird. Basta.

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Ich klickte also auf die letzte Ausgabe des linksideologischen Parteiorgans der SP-Langenthal datiert vom 19.05.2010. Dabei interessierte mich nicht das linke Bla-Bla, sondern der Verfasser dieser Schauergeschichten. Ein Rechtsklick mit der Maustaste auf das geöffnete PDF-Dokument gibt darüber Auskunft. Das besagte Dokument wurde von Reto Müller, Lehrer in Thunstetten (und kommunistischer Schaumschläger?), verfasst.

Weiter geht aus den Dokumenteigenschaften hervor, dass Müller dazu die EDV-Infrastruktur der Volksschule Thunstetten-Bützberg missbraucht hat.

Mindestens auch für die RotSPecht-Ausgaben Nr. 01/10 Februar 2010, Sondernummer März 2010, Nr. 04/09 November 2009, Nr. 03/09 September 2009 und Nr. 02/09 Mai 2009 missbrauchte Müller die gemeindeeigene EDV-Infrastruktur zum Erstellen und zur Verbreitung sozialistischen Gedankengutes.

Haben der Gemeinderat und die Mitglieder der Schulkommission Kenntnis, dass die EDV-Infrastruktur der Volksschule Thunstetten-Bützberg für parteipolitische, linke Propaganda missbraucht wird? Bestehen überhaupt Richtlinien, die ein solches Handeln der Lehrerschaft erlauben? Können oder dürfen andere politische Parteien die EDV-Infrastruktur der Volksschule Thunstetten-Bützberg ebenfalls missbrauchen benutzen?

Wird diese linke Parteipropaganda gar auf den Servern der Volksschule Thunstetten-Bützberg gespeichert und zu „schulischen“ Zwecken eingesetzt? Es ist davon auszugehen, dass Reto Müller diese Propagandaschriften während den Unterrichtsstunden (also Arbeitszeit) verfasst. Eine entsprechende Anfrage habe ich an den Gesamtgemeinderat gestellt.

Linke Propaganda, erstellt auf gemeindeeigener EDV-Infrastruktur der Volksschule Thunstetten:

Ich bin der Meinung, dass Reto Müller als Lehrer in Thunstetten-Bützberg nicht mehr tragbar ist. Dies nicht erst seit seinem Besuch im Juni 2010 bei Agim Ceku, dem kroatischen General, der von Serbien der Kriegsverbrechen bezichtigt und per internationalem Haftbefehl gesucht wird. Der mutmassliche Kriegsverbrecher Ceku ist Präsident der Sozialdemokratischen Partei des Kosovos.

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Laut der IG wird mit dem neuen Fahrplan Thunstetten isoliert. Die Änderungen haben zur Folge, dass:

• Langenthal Schoren nicht mehr bedient wird
• man nicht mehr nach Zürich kommt: in minus 3 Minuten umsteigen
• man bei 2 Minuten Verspätung den Anschluss nach Bern verpasst
• man am Abend bei 2 Minuten Verspätung den Thunstetter Bus verpasst

Als Kritiker des ÖV (die Kostendeckung beim öffentlichen Verkehr liegt selbst bei Anwendung aller statistischer Kunstgriffe weit unter 100%) konsultierte ich den Online-Fahrplan der SBB.

Der erste Bus fährt ab Thunstetten (Schloss) Wochentags um 06:22 Uhr nach Langenthal. Ab 07:00 Uhr verkehrt der Bus im Stundentakt bis 20:00 Uhr Richtung Langenthal. Umgekehrt verlässt der erste Bus den Bahnhof Langenthal um 06:06 Uhr Richtung Thunstetten und verkehrt dann ebenfalls im Stundentakt ab 06:44Uhr bis 19:44 Uhr.

Die Forderungen der IG kann ich nicht nachvollziehen.

Den Anschlusszug nach Bern z.B. verpasst man auch, wenn die Verspätung nur 1 Minute beträgt. Es empfiehlt sich daher einen früheren Bus oder das Velo zu benutzen. Oder ist die IG der Meinung, dass sich die SBB nach den wenigen Busbenutzern aus Thunstetten richten muss?

Der ÖV kann niemals jedes einzelne Bedürfnis abdecken.

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1. Ortsplanungsrevision – Naturreservat Thunstetten
2. FDP Thunstetten-Bützberg – Wir sperren die Strassen!

Klar ist für mich, dass der Kanton Bern eine bürgerliche Regierung und ein bürgerliches Parlament dringendst braucht, zu viel liegt im Argen. Schon früh hatten sich meine Favoriten herauskristallisiert.

Auf meinem Wahlzettel für den Regierungsrat geniessen folgende Kandidaten mein Vertrauen:

1. Rösti Albert (SVP, Uetendorf, neu)
2. Käser Hans-Jürg (FDP, Langenthal, bisher)
3. Astier Sylvain (FDP, Moutier, neu)
4. Moser Bruno (Parteilos, Les Prés-d’Orvin, neu)

Weitere Personen kann ich für eine Wahl in den Regierungsrat des Kantons Bern nicht empfehlen (weder bisherige noch neue). Enttäuscht hat mich insbesondere Neuhaus Christoph (SVP, Belp, bisher). An den von mir besuchten Wahlevents wirkte Neuhaus abgehoben und arrogant.

Auf meinem Wahlzettel für den Grossen Rat geniessen folgende Kandidaten mein Vertrauen (je 2x auf der Liste):

1. Freudiger Patrick (SVP, Langenthal, neu)
2. Herzig David (SVP, Wynau, neu)
3. Baumberger Hans (FDP, Langenthal, bisher)
4. Lüthard Dominic (PNOS, Roggwil, neu)
5. Würgler Raphael (PNOS, Lotzwil, neu)

Weitere Personen kann ich für eine Wahl in den Grossen Rat des Kantons Bern nicht empfehlen (weder bisherige noch neue). Eigentlich wollte ich auch Hadorn Christian (SVP, Ochlenberg, bisher) auf meiner Wahlliste eintragen. Weil er aber im Grossen Rat als Kommissionspräsident mit Feuer und Flamme für eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer (pdf) eintrat, kann ich Hadorn nicht wählen!

Auch nicht zur Diskussion stand Katrin Zumstein (FDP, Bützberg, bisher). Dem unsäglichen Bützberger FDP-Filz angehörend hat diese Frau die letzten vier Jahre weder für den Kanton Bern, noch für den Oberaargau etwas bewegt.

In meinem Übereifer habe ich übers Wochenende den Stimmausweis meiner Lebenspartnerin unterzeichnet. In einem “Akt unbürokratischer Handlung” hat mir die Gemeindeschreiberei Thunstetten ein Duplikat für Frau Walther ausgestellt und mir Unannehmlichkeiten à la Lumengo erspart. Besten Dank Herr Ott.

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Ich wartete deshalb gespannt auf die erste Ausgabe 2010 der dorfeigenen Zeitung D’BRÜGG . In diesem offiziellen Informationsblatt für die Gemeinde Thunstetten werden jeweils auch Gemeinderatsbeschlüsse publiziert. Leider bin ich nicht fündig geworden und auch auf der Webseite der Gemeinde ist die genannte Pseudo-Kommission für Kultur und Sport nicht aktualisiert worden.

Dafür überrascht die Ausgabe 132 D’BRÜGG vom Februar 2010 auf Seite 2 mit einer Lobhudelei sondergleichen. Der neue (vom Gemeinderat gewählte) Präsident der Redaktionskommission Quaile (FDP) bedankt sich beim abtretenden Redaktionskommissionspräsidenten Krähenbühl (FDP) für seine Tätigkeiten in den vergangenen vier Jahren und wünscht ihm zugleich in seinem Amt als Gemeinderat viel Erfolg und Befriedigung! Am Ende dieser Selbstverherrlichung erfährt der geneigte Leser der Dorfzeitung des FDP-Organs , dass auf Grund eines Austrittes eine Vakanz in der Redaktionskommission bestehe. Schon länger stört mich der FDP-Redaktions-Filz der Dorfzeitung. Also die Gelegenheit, mich für diese Vakanz zu bewerben.

Neu müssen Beiträge für die Dorfzeitung "D’BRÜGG" per Mail oder Diskette an den Präsidenten der Redaktionskommission gesendet werden. Da kommt mir ein Schreiben von Quaile aus dem Jahre 2003 in den Sinn, wo mit einem Bettelbrief für Barspenden aufgerufen worden ist. Ach ja, das hätte ich beinah vergessen.

Das Skigebiet Hasliberg ist nicht gut auf Thunstetten zu sprechen…

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1. Referendum gegen Personalreglement
2. Gemeindepräsident und der Faktor Zeit
3. Lesezeichen – 26. Juli 2009