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NEIN zur Personenfreizügigkeit
03. Jan
In der Juni-Session 2008 haben die Regierungsparteien in hinterhältiger Manier die beiden voneinander unabhängigen Vorlagen zur Personenfreizügigkeit zusammengefasst. Die eine Vorlage betrifft die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien und die andere die Weiterführung der bisherigen Personenfreizügigkeit mit den alten 25 EU-Staaten.
Mit dieser krassen Missachtung der Demokratie und dem Bruch früherer Versprechen hat sich die Schweizer "classe politique" einmal mehr über das Volk hinweggesetzt und will damit den eigentlichen Souverän in dieser Frage entmündigen. Die Zusammenlegung der Vorlagen umgeht die direkte Demokratie und führt dazu, dass einmal mehr bedingungslos auf Forderungen der EU eingegangen wird.
Nur Dank einem Grosseinsatz der Freiheits-Partei Mehr >





