Der zitierte Artikel bewirkt, dass eine Steuererhöhung gegenüber den Stimmberechtigten nicht politisch erkämpft werden muss. Damit die Grundrechte des Stimmbürgers nicht so einfach ausgehebelt werden können, beantrage ich am 23.11.2012 eine Rückweisung des Budgets 2012. Ich verlange vom Gemeinderat ein wenigstens ein ausgeglichenes Budget, das die Auswirkungen des FILAG beinhaltet !!

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Bei der Sammlung der Unterschriften ging es keinesfalls darum, verdienten Gemeindeangestellten irgendwelche „Lohn- oder Gehaltsansprüche“ in Frage zu stellen. Die Kommunikation über die Einführung des Personalreglements 2010 hat uns geärgert. Das neue Personalreglement ist vom Gesamtgemeinderat, damals noch unter der Führung Quaile’s, am 12. Oktober 2009 beschlossen worden.

Da wurde nicht nur ich stutzig. Warum hat der Gemeinderat nicht an der Gemeindeversammlung vom 25. November 2009 über das Vorhaben "neues Personalreglement" orientiert? Hatte der er Angst, die Bürger über die Lohnerhöhung des Gemeindepräsidenten auf Fr. 32’000.- (+ Fr. 4’000.-) zu orientieren? Diese Taktik steht klar im Widerspruch des Leitbildes Gemeinde wo steht, dass die Behörden eine "ausgewogene Informationspolitik" pflegen wollen!

An der Gemeindeversammlung vom 25. November ist mit keinem Wort über das Vorhaben "neues Personalreglement" informiert worden, obwohl die Versammlung über ein Budgetdefizit von Fr. 700’000.- befinden musste. Und genau an dieser Versammlung sind kritische Stimmen gegen das Budgetdefizit vom arrogant auftretenden Präsidenten der FDP als Schabernack betitelt worden.

Am 11. Dezember 2009 sah ich zufällig auf der Webseite der Gemeinde Thunstetten, dass unter dem Titel "Referendumsbeschluss Personalreglement 2010" der Bürger die Möglichkeit hat, gegen den Gemeinderatsbeschluss zum Erlass des neuen Personalreglements das Referendum zu ergreifen.

Da wurde nicht nur ich stutzig. Warum hat der Gemeinderat nicht an der Gemeindeversammlung vom 25. November 2009 über das Vorhaben "neues Personalreglement" orientiert? Hatte der er Angst, die Bürger über die Lohnerhöhung des Gemeindepräsidenten auf Fr. 32’000.- (+ Fr. 4’000.-) zu orientieren? Diese Taktik steht klar im Widerspruch des Leitbildes Gemeinde wo steht, dass die Behörden eine "ausgewogene Informationspolitik" pflegen wollen!

Eine transparente Informationspolitik der Gemeinde in den letzten 4 Jahren gab es nicht. Zu selbstherrlich und arrogant amtete Quaile während seiner Amtszeit als Gemeindepräsident. Diesen Stil quittierte die Stimmbevolkerung an der Urne am 29. November 2009 mit seiner Abwahl !

Bei der Übergabe der Unterschriften sind wir von den Herren Röthlisberger (Gemeindepräsident) und Ott (Gemeindeschreiber) freundlich empfangen worden. Beim anschliessenden Gespräch sicherte Herr Röthlisberger den Anwesenden eine Verbesserung der Informationspolitik zu.

»» Pressemitteilung "Unabhängige Bürger" vom 11.01.2010

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In der Hoffnung möglichst viel und von kompetenter Stelle in Erfahrung zu bringen, besuchte ich diese Veranstaltung. Um es gleich vorwegzunehmen, meine Hoffnungen erfüllten sich nicht. Wann immer aus der Diskussionsrunde heikle Fragen gestellt worden sind, kam meistens die lapidare Antwort des Gemeindepräsidenten Quaile: "Das sind Vorgaben des Kantons, da kann man nichts machen, etc."

Beispiel: Im kantonalbernischen Gesetzesdschungel existiert scheinbar ein Gesetz, welches es verunmöglicht, eine Landparzelle, die mehr als 350 Meter von einer Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels entfernt liegt, in eine Bauzone um- oder einzuzonen. Das führt dazu, dass stur nach diesem "Gesetz" Land an unattraktiver Wohnlage neu in die Bauzone übergeführt wird. Thunstetten, vom öffentlichen Verkehr völlig unerschlossen, ist der grosse Verlierer.

Ich verlange von einem gewählten Gemeindepräsidenten, dass er sich mit aller Vehemenz und Nachdruck beim Kanton gegen diese Missstände einzusetzen hat. Dieser Druck hätte schon vor der Angriffnahme der Ortsplanung ausgeübt werden sollen unter dem Motto, ohne einen befriedigenden und zukunftsorientierten ÖV in Thunstetten keine neue Ortsplanung. Da verstehe ich die Aussage eines Bewohners von Thunstetten, der sich als Einwohner 2. Klasse in dieser Gemeinde fühlt und die Thunstetter nur gerade als Steuerzahler willkommen sind.

Weiter verstehe ich nicht, dass an diesem Infoabend wissentlich unrichtige Folien gezeigt worden sind. Erst durch eine Zwischenfrage eines Anwesenden wurde die Versammlung auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und mit den Worten vertröstet, im Auflageverfahren wären dann alle Zonen korrekt eingetragen und eingefärbt. Mein Vertrauen in diese Gemeindeführung ist weiter gesunken.

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Allerdings fielen die Antworten des Gemeinderates (wie nicht anders zu erwarten) fade aus.

Dass nun die SP Thunstetten-Bützberg dieses sich kritische Auseinandersetzen des Stimmbürgers mit Einbürgerungsvorlagen in ihrem Parteiorgan als "übliches Nebengeräusch" betitelt, zeugt von einer Arroganz sondergleichen.

Kann es ein Nebengeräusch sein, wenn nur Ø 54% einer Einbürgerungsvorlage zustimmen? Kann es ein Nebengeräusch sein, wenn bis zu 35 Nein-Stimmen oder bis zu 37 Stimmenthaltungen (bei 107 Stimmberechtigten) anfallen?

Dieser SP Multi-Kulti-Politik hat der Souverän bei den letzten Gemeindewahlen die Quittung gegeben , was in dem schon zitierten SP Parteiorgan ein grosses Jammern auslöst.

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