Das Weblog aus der Gemeinde Thunstetten – Bützberg
Beiträge getaggt mit Referendum
Referendum gegen Personalreglement
12. Jan
Zusammen mit der Grupperung "Unabhängige Bürger" habe ich gestern auf der Gemeindekanzlei Thunstetten die notwendigen Unterschriften zum Referendum „gegen den Erlass eines neuen Personalreglements“ eingereicht.
Bei der Sammlung der Unterschriften ging es keinesfalls darum, verdienten Gemeindeangestellten irgendwelche „Lohn- oder Gehaltsansprüche“ in Frage zu stellen. Die Kommunikation über die Einführung des Personalreglements 2010 hat uns geärgert. Das neue Personalreglement ist vom Gesamtgemeinderat, damals noch unter der Führung Quaile’s, am 12. Oktober 2009 beschlossen worden.
Da wurde nicht nur ich stutzig. Warum hat der Gemeinderat nicht an der Gemeindeversammlung vom 25. November 2009 über das Vorhaben "neues Personalreglement" orientiert? Hatte der er Angst, die Mehr >
Kauft nicht bei Coop!
26. Jan
Letzten Freitag besuchte ich in Langenthal auf Einladung der Jungen SVP Schweiz das Referat “Nein zur Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien!” von Alt-Bundesrat Christoph Blocher.
Vor über 900 Besuchern kam Alt-Bundesrat Blocher gleich zur Sache und rüffelte die Medien, die seiner Meinung nach die Argumente gegen die Vorlage, die am 8. Februar 2009 zur Abstimmung gelangt, zu wenig beachten. Es sei unglaublich, man wolle ihn nicht zu Wort kommen lassen, “doch wer von den Medien geschnitten wird, hat meistens Recht”. Dass selbst die Coop-Zeitung keine Inserate des Nein-Komitees annimmt, sondern nur Inserate mit Lügentexten der Befürworter berücksichtigt kann ich nicht verstehen und Mehr >
NEIN zur Personenfreizügigkeit
03. Jan
In der Juni-Session 2008 haben die Regierungsparteien in hinterhältiger Manier die beiden voneinander unabhängigen Vorlagen zur Personenfreizügigkeit zusammengefasst. Die eine Vorlage betrifft die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien und die andere die Weiterführung der bisherigen Personenfreizügigkeit mit den alten 25 EU-Staaten.
Mit dieser krassen Missachtung der Demokratie und dem Bruch früherer Versprechen hat sich die Schweizer "classe politique" einmal mehr über das Volk hinweggesetzt und will damit den eigentlichen Souverän in dieser Frage entmündigen. Die Zusammenlegung der Vorlagen umgeht die direkte Demokratie und führt dazu, dass einmal mehr bedingungslos auf Forderungen der EU eingegangen wird.
Nur Dank einem Grosseinsatz der Freiheits-Partei Mehr >
