Bei der Sammlung der Unterschriften ging es keinesfalls darum, verdienten Gemeindeangestellten irgendwelche „Lohn- oder Gehaltsansprüche“ in Frage zu stellen. Die Kommunikation über die Einführung des Personalreglements 2010 hat uns geärgert. Das neue Personalreglement ist vom Gesamtgemeinderat, damals noch unter der Führung Quaile’s, am 12. Oktober 2009 beschlossen worden.

Da wurde nicht nur ich stutzig. Warum hat der Gemeinderat nicht an der Gemeindeversammlung vom 25. November 2009 über das Vorhaben "neues Personalreglement" orientiert? Hatte der er Angst, die Bürger über die Lohnerhöhung des Gemeindepräsidenten auf Fr. 32’000.- (+ Fr. 4’000.-) zu orientieren? Diese Taktik steht klar im Widerspruch des Leitbildes Gemeinde wo steht, dass die Behörden eine "ausgewogene Informationspolitik" pflegen wollen!

An der Gemeindeversammlung vom 25. November ist mit keinem Wort über das Vorhaben "neues Personalreglement" informiert worden, obwohl die Versammlung über ein Budgetdefizit von Fr. 700’000.- befinden musste. Und genau an dieser Versammlung sind kritische Stimmen gegen das Budgetdefizit vom arrogant auftretenden Präsidenten der FDP als Schabernack betitelt worden.

Am 11. Dezember 2009 sah ich zufällig auf der Webseite der Gemeinde Thunstetten, dass unter dem Titel "Referendumsbeschluss Personalreglement 2010" der Bürger die Möglichkeit hat, gegen den Gemeinderatsbeschluss zum Erlass des neuen Personalreglements das Referendum zu ergreifen.

Da wurde nicht nur ich stutzig. Warum hat der Gemeinderat nicht an der Gemeindeversammlung vom 25. November 2009 über das Vorhaben "neues Personalreglement" orientiert? Hatte der er Angst, die Bürger über die Lohnerhöhung des Gemeindepräsidenten auf Fr. 32’000.- (+ Fr. 4’000.-) zu orientieren? Diese Taktik steht klar im Widerspruch des Leitbildes Gemeinde wo steht, dass die Behörden eine "ausgewogene Informationspolitik" pflegen wollen!

Eine transparente Informationspolitik der Gemeinde in den letzten 4 Jahren gab es nicht. Zu selbstherrlich und arrogant amtete Quaile während seiner Amtszeit als Gemeindepräsident. Diesen Stil quittierte die Stimmbevolkerung an der Urne am 29. November 2009 mit seiner Abwahl !

Bei der Übergabe der Unterschriften sind wir von den Herren Röthlisberger (Gemeindepräsident) und Ott (Gemeindeschreiber) freundlich empfangen worden. Beim anschliessenden Gespräch sicherte Herr Röthlisberger den Anwesenden eine Verbesserung der Informationspolitik zu.

»» Pressemitteilung "Unabhängige Bürger" vom 11.01.2010

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Vor über 900 Besuchern kam Alt-Bundesrat Blocher gleich zur Sache und rüffelte die Medien, die seiner Meinung nach die Argumente gegen die Vorlage, die am 8. Februar 2009 zur Abstimmung gelangt, zu wenig beachten. Es sei unglaublich, man wolle ihn nicht zu Wort kommen lassen, “doch wer von den Medien geschnitten wird, hat meistens Recht”. Dass selbst die Coop-Zeitung keine Inserate des Nein-Komitees annimmt, sondern nur Inserate mit Lügentexten der Befürworter berücksichtigt kann ich nicht verstehen und stösst mir sauer auf. Es ist nämlich auch die Coop-Zeitung, die am Subventionstropf des Bundes hängt!

Über die einseitige Berichterstattung der Coop-Zeitung rege ich mich schon lange auf. Von einer Konsumentenzeitung dürfte man erwarten, dass sie sich aus dem politischen Geschehen heraushält oder absolut neutral berichtet, was nicht der Fall ist.

Coop-Kunden und -Kundinnen sind nicht nur im linksgerichteten Lager zu finden! Deshalb habe ich mich entschlossen, ab sofort Coopläden und deren Tochterfirmen zu meiden, denn Coop möchte ja keinen Umsatz mit anders denkenden Stimmbürgern machen.

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1. Lesezeichen – 15. Januar 2009

Mit dieser krassen Missachtung der Demokratie und dem Bruch früherer Versprechen hat sich die Schweizer "classe politique" einmal mehr über das Volk hinweggesetzt und will damit den eigentlichen Souverän in dieser Frage entmündigen. Die Zusammenlegung der Vorlagen umgeht die direkte Demokratie und führt dazu, dass einmal mehr bedingungslos auf Forderungen der EU eingegangen wird.

Nur Dank einem Grosseinsatz der Freiheits-Partei (FPS), JSVP, SD, Lega dei Ticinesi, der Gruppierung Young4FUN und anderen kleineren Gruppierungen konnten innerhalb der kurzen Sammelfrist am 2. Oktober 2008 51’100 Unterschriften für das Referendum “EU-Personenfreizügigkeit vors Volk!“ bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht werden!

So wird der Stimmbürger angelogen und hintergangen:

"Es gibt keinen Automatismus in der Personenfreizügigkeit. [...] Das Schweizervolk wird jedes Mal die Gelegenheit haben, darüber abzustimmen …" Alt-Bundesrat Joseph Deiss (2005)

"Falls die EU weitere Länder aufnimmt – z.B. Bulgarien oder Rumänien – kann in der Schweiz erneut darüber abgestimmt werden, ob das Abkommen auf diese Länder ausgedehnt werden soll." Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (2005)

50% lehnen die Personenfreizügigkeit ab!
Gemäss einer am 24.12.2008 veröffentlichten Umfrage läuft das Volk in Scharen zu den Gegnern der Personenfreizügigkeit über, auch aus Angst um den eigenen Arbeitsplatz!

NEIN zur importierten Kriminalität!
Sorgen machen sich die Stimmbürger auch über die zu erwartende Kriminalität aus dem Osten: So kommen seit dem EU-Beitritt ihres Landes jeden Tag über 2’000 Rumänen nach Italien. Viele leben dort in elenden Slums und bestreiten ihren Lebensunterhalt mit Diebstählen und Einbrüchen! In Spanien ist jeder zehnte Rumäne vorbestraft und selbst Schweden hat grosse Integrationsproblem mit den Roma. Auch in der Schweiz sind bereits heute immer mehr Roma-Banden aktiv.

Nein zur Aushöhlung der Schweizer Sozialwerke!
Wenn jemand nur schon ein Jahr in der Schweiz lebt und arbeitet, kann er während fünf Jahren von unserem grosszügigen Sozialsystem leben. Die Personenfreizügigkeit erhöht den Druck auf die Arbeitslosenversicherung, die AHV, die IV, und die Sozialwerke.

Nein zum Recht auf freie Einwanderung in die Schweiz!
Mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit erhalten Rumänen, Bulgaren und insbesondere die Roma aus diesen Ländern ein Recht auf Einwanderung in die Schweiz. Für die so genannte Arbeitssuche kann nämlich jeder Rumäne und Bulgare in die Schweiz einreisen. Die Kontrolle über einmal Eingereiste ist praktisch unmöglich. Schon verhandelt die EU mit der Türkei und Kroatien. Diesen Entwicklungen gilt es schon heute einen Riegel zu schieben!

Nein zur Sabotage an der Demokratie!
Das Schweizer Volk muss der „classe politique“ klar machen, dass es sich mit solch undemokratischen Taschenspielertricks (Verknüpfung der beiden unabhängigen Fragen zur Personenfreizügigkeit mit der EU) nicht hintergehen und ausschalten lässt!

Weitere Informationen und Argumente finden Sie auf den Webseiten www.ostzuwanderung.ch und www.personenfreizuegigkeit-nein.ch

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